Frage an Isolde Ries von Frederik J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ries,
wie Sie ja bereits mitbekommen haben dürften, gibt es Überlegungen zur Einführung von Geldautomaten, welche mit dem neuen Personalausweis bedient werden können (siehe: http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.de.html?drn:news_id=66656 ). Als Bürger fragt man sich einerseits, wie diese Ideen mit den aktuellen Meldungen über immer trickreichere "Skimming-Attacken" in Einklang zu bringen ist und andererseits, ob diese Pläne mit Datenschutzbestimmungen vereinbar sind.
Wie setzen Sie sich für die Stärkung den Verbraucherschutz und die Stärkung unserer Bürgerrechte ein? Wie ist das Vorhaben mit dem hierzulande (noch) geltenden Steuer- und Bankgeheimnis vereinbar? Aus welchem Grund soll ich der SPD vor dem Hintergrund dieser Fragestellung meine Stimme geben?
Haben Sie vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen
F. Just
Sehr geehrter Herr Just,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verbraucherschutz/Datenschutz und die dadurch gebotene Möglichkeit Stellung zu nehmen.
Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns nicht geben.
Das Vorhaben den Personalausweis auch zum Geldabheben am Bankautomaten zu verwenden ist, wie Sie ja auch selbst in dem Beitrag von wissen.dradio.de hören bzw. lesen konnten, noch nicht spruchreif. Das Verfahren selbst ist von den Banken noch nicht anerkannt worden. Hier ist die Entwicklung noch im Fluss und wird abzuwarten sein.
Ihre Einwände bezüglich des Datenschutzes sind hierbei natürlich gerechtfertigt. Sicherheit im Bereich des Zahlungsverkehrs für die Bürgerinnen und Bürger steht für uns an vorderster Stelle. Hierbei muss der bestmögliche Schutz für die Bankkunden gewährleistet sein und dafür werden wir uns auch weiterhin im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Isolde Ries
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