Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Sehr geehrte Frau L.,
zuerst bedanke ich mich Ihnen für Ihre Anfrage.
Unser Ziel als CDU ist es, als Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen sowie dem personellen Angebot zu überzeugen.
Als stärkste Oppositionsfraktion wollen wir im Wettbewerb der Ideen mit guten Vorschlägen deutlich machen, dass es besser für unser Land ist, wenn die Union regiert. Das Vertrauen der Menschen in die Problemlösefähigkeit der demokratischen Institutionen aktiv zu stärken, ist dabei eines unserer zentralen Anliegen. Vertrauen zu erhalten und wiederaufzubauen gestaltet sich immer schwierig, gleichwohl ist es mein persönliches Ziel und mein Anspruch, dass Politik sagt, was ist und Lösungswege erörtert, anbietet und schließlich auch geht.
Ganz konkret: Die AfD ist unser politischer Gegner, mit dem wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Die AfD ist eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Und: Sie steht für weniger Wohlstand und weniger Sicherheit. Wenn man sich die AfD-Positionen zu Nato und EU anschaut, dann bedeutet das einen Ausverkauf Deutschlands. Aus der EU auszutreten, würde unser Land wirtschaftlich in den Abgrund führen. Die AfD spaltet die Gesellschaft. Deshalb ist für mich persönlich glasklar: Wir lehnen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Ein Parteiverbot ist in Deutschland an sehr hohe Hürden geknüpft. Dafür reicht es nicht aus, wenn die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. In der über 60-jährigen Geschichte des Grundgesetzes wurden erst zwei Parteien verboten, beide in den 1950er Jahren.
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.