(...) herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu aktuellen Fragen in der Schul-/ Bildungspolitik im Saarland. Parallel zu Ihrer Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de haben Sie per E-Mail bereits eine direkte Antwort durch den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Frank Wagner MdL erhalten. Wir hoffen damit Ihrem Anliegen gerecht geworden zu sein und verbleiben (...)
(...) Ich sagte es bereits in der damaligen Aussprache im Plenum, die Sammlung auf der Straße birgt das Risiko über das Streiten der Echtheit der Unterschrift. In der amtlichen Sammlung wird festgestellt, dass derjenige, der die Unterschrift abgibt auch diese Person ist. (...)
(...) Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene wollen wir direkte Demokratiebeteiligung stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag soll dafür weiterentwickelt werden: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. (...)