Frage an Stefan Pauluhn von Katja O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pauluhn,
die heutige Debatte im Landtag sowie die Diskussionen über die Volksgesetzgebung im Saarland verfolgen wir mit großem Interesse. Der Verein Mehr Demokratie, in dem wir auch seit vielen Jahren Mitglieder sind, hat 2013 versucht die Volkabstimmungsgesetzgebung im Saarland zu verbessern und zu vereinfachen. Jetzt, wo wir das erste Mal dieses Verfahren durchlaufen haben, sind die bestehenden Schwachstellen mehr als deutlich geworden.
Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD sich notwendigen Veränderungen in der Gesetzgebung verschließt. In anderen Bundesländern hat man deutlich bessere Verfahren verabschiedet. Ihr Argument, das eine freie Sammlung nicht die notwendigen Prüfungen beinhaltet, möchten wir auf das Schärfste zurückweisen. Jede von uns gesammelte Unterschrift für die Volksinitiative sowie für die Zulassung zum Volksbegehren musste auf den Bürgerämtern verifiziert werden! Und es wurden in der Vorstufe zum Volksbegehren einige aussortiert. Gleiches Prozedere hätte man für die 2. Verfahrensstufe festlegen können, als Ergänzung zur Eintragung auf den Wahlämtern.
Es wäre wünschenswert, dass die Saar SPD in dieser Thematik aufgeschlossener bleibt und den Bürgern zeigt, dass direkte Demokratie im Saarland nicht nur eine hohle Phrase ist.
Ich fordere Sie auf, ein Treffen mit dem Landesverband Mehr Demokratie Saarland zu vereinbaren, damit wir mit Ihnen und der SPD Saar über die direkte Demokratie diskutieren können.
MfG
K. O.
Sehr geehrte Frau O.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an unserer Arbeit im saarländischen Landtag!
Seit Jahren setzt sich die saarländische SPD für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Ziel unseres Handelns war immer, dass die Menschen in unserem Land mitgenommen werden: Eine starke demokratische Kultur stiftet unserer Ansicht nach Zusammenhalt und Solidarität und ist das wirksamste Mittel gegen Extremismus. Bereits 2012 haben wir so eine Änderung der Verfassung des Saarlandes durchsetzen können um in den neu geschaffenen Artikel 98a das niederschwellige Instrument der Volksinitiative einzuführen. Volksinitiativen können darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Auf Antrag von mindestens fünftausend Stimmberechtigten hat der Landtag diesem Verlangen nachzukommen. Im gleichen Zug wurde auf unseren Vorschlag hin auch das erforderliche Quorum für das Zustandekommen eines Volksbegehrens von 20 auf 7 Prozent spürbar abgesenkt.
Eine Debatte über weitere Beteiligungsmöglichkeiten und deren Fortentwicklung im Landtag des Saarlandes ist aus unserer Sicht mehr als begrüßenswert. Wir als SPD sind hier im Land angetreten, neue Wege zu eröffnen um die Menschen bei Entscheidungen zu beteiligen – und sie nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl zu befragen. Wir wollen in Zukunft die Politik in unserem Land gestalten, in dem wir mit den Menschen ins Gespräch kommen über die Themen, die sie berühren. In Foren wollen wir mit den Saarländerinnen und Saarländern ihre Ideen diskutieren und die Entscheidungen für unser Land mit den Menschen besprechen. Ziel sind mehr Partizipation und Transparenz in kommunalen und landesweiten politischen Entscheidungen.
Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene wollen wir direkte Demokratiebeteiligung stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag soll dafür weiterentwickelt werden: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen im Bundestag.
Es gibt also eine Vielzahl von Punkten an denen wir auch in Zukunft ansetzen können um Beteiligungsmöglichkeiten hier im Saarland oder auf Bundesebene zu verbessern. Ich freue mich, dass sich mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. hier im Land Menschen zusammengefunden haben, die aktiv und ehrenamtlich für Verbesserungen und Veränderungen auf diesem Gebiet kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn wir Sie hier im Landtag zu einem direkten Austausch begrüßen könnten. Eine entsprechende Einladung wird daher an Ihren Verein versendet werden.
Ich freue mich auf die zukünftige produktive Zusammenarbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Pauluhn