Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.
Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer
Als GRÜNE setzen wir uns für Korruptionsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen ein. Deshalb halten wir auch Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamt:innen für wichtig
Bitte entnehmen Sie die Antworten zu den Fragen aus den bereitgestellten Antworten.
Für die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens eine hohe Relevanz. Nicht zuletzt deswegen, weil Rheinland-Pfalz durch große Wald- und Kulturflächen besonders von einem sich wandelnden Klima betroffen ist.
Ihr Anliegen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten bei Abgeordneten mit Ministermandaten ist uns ebenfalls wichtig.