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Christof Reichert
CDU
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Frage von Werner B. •

Was unternimmt die CDU um eine Absenkung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer durch die Landesregierung zu erreichen?

Nach der Erhöhung der Hebesätze in 2023 und mit der ab dem Jahr 2025 anstehenden

Neubewertung der Grundstückswerte und den damit zu erwartenden höheren

Messbeträge, bei gleichzeitigem Ausbleiben einer Anpassung der Nivellierungssätze nach

unten, wäre es naiv zu glauben, dass die Kommunen ihre aktuellen Hebesätze absenken

und damit auf höhere Grundsteuereinnahmen verzichten.

Insofern halte ich es für geboten, dass die Landesregierung die Höhe der Nivellierungssätze hinterfragt

und nicht noch weiter abwartet, sondern unverzüglich gegensteuernde Maßnahmen in die Wege leitet.

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