Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Uwe C. • 14.06.2024

Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?

Antwort von Matthias Lammert

CDU • 19.06.2024

Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I

Frage von Matthias W. • 07.06.2024

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Manz, damit ich nicht vorzeitig den Hitzetod sterben muss - wie jedes Jahr vermutliche Hunderte von Menschen Mainz?

Antwort ausstehend von Daniel Köbler

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Werner B. • 06.06.2024

Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 04.07.2024

Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.