Wann kommt die pauschale Beihilfe?
Sehr geehrter Herr Spies,
die steigenden Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung beschäftigen momentan viele Bürger. Mich, als freiwillig gesetzlich versicherter Beamter, treffen die Kostensteigerungen doppelt. Ich sehe, dass Sie bereits eine Frage zu diesem Thema beantwortet haben, in der Sie sich klar für eine Gleichbehandlung gesetzlich Versicherter positionieren. Die Grüne Fraktion im Landtag hat bereits eine kleine Anfrage diesbezüglich gestellt. Das Finanzministerium konnte in seiner Antwort kein Gegenargument benennen. Auf meine Nachfrage beim Ministerium wurde mir gesagt, dass sich die Regierung nicht einig sei. Wenn, wie aus Ihrer vorherigen Antwort hervorgeht, die SPD für eine Gleichbehandlung eintritt und die Grüne Partei auch dafür ist: Kann eine offensichtliche Ungerechtigkeit, die nicht mit Argumenten verteidigt werden kann, nur am Widerstand der FDP scheitern? Ich würde mich sehr freuen, wenn das Thema es nochmal auf die Agenda schaffen würde.
MfG
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.01.2025.
Die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein. Sie soll als eine als Kranken- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden, damit alle, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.
Im SPD-Bundeswahlprogramm 2025 findet sich hierzu eine konkrete Aussage: „Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe (Seite 28, unten, Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025).“ Ob diese angestrebte Änderung auf Bundesebene umgesetzt werden kann, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren (Wahlergebnisse, Koalitionen etc.) im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl ab.
Rheinland-Pfalz beobachtet kontinuierlich die Entwicklungen beim Bund und in den Ländern zur pauschalen Beihilfe. Zu berücksichtigen sind hier unterschiedlichste Punkte: Neben der praktischen Umsetzbarkeit sind dies bspw. auch Fragen zur Akzeptanz und Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten. Im Zuge einer anzustrebenden Reform auf Bundesebene wäre zu prüfen, inwieweit die unterschiedlichen Regelungen auch auf Länderebene vereinheitlicht werden könnten, damit alle Beamtinnen und Beamten generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Spies
Weitere Fragen an Christoph Spies
Hierzu darf ich zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist.
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Der Schutz des Klimas sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.
(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein (...)