Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Jürgen B. • 29.11.2023

Sehr geehrte Frau Ahnen, wie stehen Sie zu den Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder.

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 18.12.2023

Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.

Frage von Armin H. • 21.11.2023

Warum sind in RLP die Strassen so katastrophal schlecht? Schlimmer als in allen anderen Bundesländern. Der Bürger wird leider total verschaukelt. Nutzen Sie Bahn oder die Schlaglöcher?

Antwort ausstehend von Susanne Müller

SPD

Folgen

Frage von Philip F. • 16.11.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hintergründe zwischen dem Corona-Test-Lieferanten des Landes, AESKU, gegen den die StA ermittelt, und der Staatskanzlei aufgeklärt werden?

Antwort ausstehend von Jan Bollinger

AfD

Folgen

Frage von Philip F. • 10.11.2023

Wie bewerten Sie es, dass AESKU Rapid Corona Tests irreführend mit Ministerpräsidentin Dreyer beworben werden? Nach §14HWG ist dies strafbar.

Antwort von Oliver Kusch

SPD • 14.11.2023

bitte richten Sie Anfragen zur Landesregierung an die Staatskanzlei

Frage von Philip F. • 10.11.2023

Wie bewerten Sie es, dass die Landesregierung aktiv für ein Unternehmen und dessen Produkte wirbt, gegen das staatsanwaltliche Ermittlungen laufen?

Antwort ausstehend von Damian Lohr

AfD

Folgen

Frage von Brigitta H. • 05.11.2023

Warum gibt es immer noch Tiertransporte?

Antwort von Matthias Lammert

CDU • 09.11.2023

Bedauerlicherweise gab es hierfür im Bundestag keine Mehrheit. Aktuell wird wohl ein neuer parlamentarischer,entarischer Versuch unternommen.