Sehr geehrte Frau Ahnen, wie stehen Sie zu den Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder.
Werden Sie sich in der TDL für eine Bezahlung der Beschäftigten einsetzen, welche die Abwanderung von Fachkräften verhindert und den enormen Unterschied der Bezahlung zum TVÖD ausgleicht?
Oder sind Sie auch der Meinung, das gleiche Arbeit und Qualifikation nicht gleichwertig bezahlt werden muss.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. November 2023.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sind am vergangenen Wochenende erfolgreich beendet worden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen krisenbehafteten Jahren wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl geleistet und verdienen neben unserer Wertschätzung auch eine angemessene Bezahlung. Der nun vorliegende Tarifabschluss entlastet die Beschäftigten in Zeiten von Inflation und Preissteigerung.
Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt. Zudem steigen die Entgelte der Beschäftigten zum 1. November 2024 zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und zum 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent, die Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz erhalten zum November 2024 100 Euro mehr und zum 1. Februar 2025 50 Euro mehr. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt