(...) Ausschlaggebend, ob eine Straße von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße abgestuft wird, ist ihre Bedeutung für den überörtlichen Verkehr. Der entscheidende Aspekt dabei ist, von wie vielen Verkehrsteilnehmern sie genutzt wird. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Julia Klöckner hat mehrfach öffentlich und in vielen Interviews eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, so zum Beispiel aktuell im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.("Wir werden niemals mit der AfD koalieren"). Deshalb ist Ihre Aussage falsch. (...)
Die Entschädigungen für Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags sind in den letzten Jahren deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. (...) Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zeichnen sich darüber hinaus nicht durch hohe Nebeneinkünfte aus. (...)
(...) Bund und Länder haben im Jahr 2008 das Professorinnenprogramm ins Leben gerufen, um mehr Professorinnen an die Hochschulen zu holen. Das Programm wirkt auf zwei Ebenen: Es erhöht einerseits die Anzahl der Professorinnen an deutschen Hochschulen und stärkt andererseits durch spezifische Maßnahmen die Gleichstellungsstrukturen an den Hochschulen. Grundlage für die Förderung im Professorinnenprogramm war ein positiv geprüftes Gleichstellungskonzept. (...)
(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat daher den Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen eingeschränkt, sodass vor dem Einsatz eine Genehmigung erteilt werden muss. Außerdem war das Land auf Bundesebene erfolgreich und hat im Bundesrat ein Verbot für den Einsatz in Hausgärten bewirken können. (...)