Frage an Ruth Leppla von Hans Jürgen E. bezüglich Soziale Sicherung
Warum erhalten Abgeordnete diese extremen Vergütungen und Pensionen, die sie auch noch selbst festlegen? Wie ist es möglich, das soviel Politiker Nebenverdienste erwirtschaften? Neutralität ist so nicht gewährleistet zudem stellt sich die Frage, was machen die Politiker in ihrem Amt? Warum werden Politiker für Fehleinschätzung nicht zur Verantwortung gezogen (Steuergeldverschwendung). Warum wird nichts gegen die drohende, allseits bekannte Altersarmut unternommen? Als Steuerzahler hat man jetzt schon Ängste wenn man an diese Rente denkt. Anstehen an der Suppenküche trotz einem anstrengendem Arbeitsleben. Warum tun Sie nichts gegen die Armut in Deutschland - ich meine hier nicht die Asylanten!
Diese Fragen sorgen seit Jahren für Politikverdrossenheit und es geht immer so weiter, da die Politik, weltfremd, bürgerfern, korrupt, unehrlich und handlungsunfähig ist!
Versprechen, feiern eines Wahlsieges bei einer geringen Beteiligung.
Das sollte zu denken geben!
Die Entschädigungen für Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags sind in den letzten Jahren deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. Die Beschlüsse, die der Landtag dazu in der Vergangenheit gefasst hat, orientieren sich daran, was nach der Verfassungsrechtsprechung zur Gewährleistung der freien Mandatsausübung notwendig ist. In der Praxis wurde eine enge Kopplung der Anpassung an die im öffentlichen Dienst des Landes gezahlte Beamtenbesoldung vollzogen. Aber auch hier wurde die Erhöhung des Jahres 2015 (2,1%) nicht vollzogen, sondern lediglich eine 1%ige Erhöhung umgesetzt, und erst die 2016 erfolgende Anpassung wird auch bei der Abgeordnetenentschädigung mitvollzogen. Insoweit ist mir Ihre diesbezügliche Kritik nicht nachvollziehbar. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zeichnen sich darüber hinaus nicht durch hohe Nebeneinkünfte aus. Eher ist das Gegenteil der Fall, wenn überhaupt Nebeneinkünfte erzielt werden. Dies kann aufgrund der dazu verpflichtenden Angaben jeder und jedes Abgeordneten gegenüber dem Landtagspräsidenten, die öffentlich einsehbar sind, leicht nachvollzogen werden.
Die SPD-geführte Landesregierung hat sich mit Blick auf die Armutsentwicklung immer für den seit nun gut einem Jahr geltenden Mindestlohn eingesetzt, sie hat selbst ein Landestariftreuegesetz verabschiedet, um Dumpinglöhnen bei Aufträgen des Landes keinen Raum zu geben. Die Bekämpfung vielgestaltiger Armutslagen ist und bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene.
Zum Schluß noch eine persönliche Anmerkung: Herr Eichblatt, sie hatten mehr als ein Jahrzehnt Zeit, sich mit mir über mein Bürgerbüro in Kaiserslautern in Verbindung zu setzen, um solche Themen und politische Entscheidungen zu hinterfragen. Heute ist mein letzter Plenartag. Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb gehen Sie am 13. März wählen und pflegen Sie den Kontakt mit den dann gewählten Vertreterinnen und Vertretern des rheinland-pfälzischen Landtags, dann erübrigen sich solche Fragen kurz vor Toresschluss.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Leppla