(...) Wir brauchen mehr Unterstützung der Familien und nicht weniger. Die SPD tritt hingegen dafür ein, das Kindergeld für die Mittelschicht zu kappen und das Ehegatten- splitting abzuschaffen. Das belastet Familien massiv! (...)
Sehr geehrter Herr Gaß,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.02.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) Die ergangenen Entscheidungen der Gerichte kann ich daher nicht beurteilen, weil sie mir nicht vorliegen. Die Frage, wie Gutachten zu beurteilen sind und wie die Gerichte damit umgehen, stehen - wie mir bekannt ist - durchaus im Fokus der Fortbildung von Richterinnen und Richter, um mögliche Fehlerquellen besser zu erkennen und möglichst auszuschließen. Eine ´ungeschriebene Regel´, welche die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen quasi aussetzen würde, gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Gantner,
(...) Sollte dies einmal nicht der Fall sein, würde ich mich rechtlich. gegen die Vorenthaltung von entscheidungswichtigen Informationen wehren (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, Qualitätssicherung ist ein entscheidenden Handlungsfeld im Bildungsbereich. (...) Die CDU-Landtagsfraktion will die Schulleitung zu einem noch stärkeren Ansprechpartner der Qualitätssicherung machen. (...)