Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Rahim SchmidtRahim SchmidtDIE GRÜNEN28 - Mainz II Dafür gestimmt
Portrait von Arnold SchmittArnold SchmittCDU24 - Trier / Schweich Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Hermann SchnabelHeinz-Hermann SchnabelCDU33 - Alzey Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SchneidMarion SchneidCDU36 - Ludwigshafen am Rhein II Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderCDU50 - Landau in der Pfalz Nicht beteiligt
Herbert SchneidersCDU20 - Vulkaneifel Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd SchreinerGerd SchreinerCDU27 - Mainz I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzCDU5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Nicht beteiligt
Portrait von Anke SimonAnke SimonSPD35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SippelHeiko SippelSPD33 - Alzey Dafür gestimmt
Anne SpiegelAnne SpiegelDIE GRÜNEN38 - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich SteinbachUlrich SteinbachDIE GRÜNEN30 - Ingelheim am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Hedi ThelenHedi ThelenCDU11 - Andernach Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WanschThomas WanschSPD44 - Kaiserslautern II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten WehnerThorsten WehnerSPD2 - Altenkirchen (Westerwald) Dafür gestimmt
Portrait von Adolf WeilandAdolf WeilandCDU12 - Mayen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WeinerThomas WeinerCDU48 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Nils WiechmannNils WiechmannDIE GRÜNEN9 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele WielandGabriele WielandCDU6 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WilkeAxel WilkeCDU38 - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Fredi WinterFredi WinterSPD4 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Johannes ZehfußJohannes ZehfußCDU37 - Mutterstadt Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.