Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Doris AhnenDoris AhnenSPD28 - Mainz II Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin Anklam-TrappKathrin Anklam-TrappSPD31 - Nierstein-Oppenheim Dafür gestimmt
Portrait von Christian BaldaufChristian BaldaufCDU34 - Frankenthal (Pfalz) Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt BeckKurt BeckSPD49 - Südliche Weinstraße Dafür gestimmt
Portrait von Anke BeilsteinAnke BeilsteinCDU15 - Cochem-Zell Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Besic-MolzbergerNicole Besic-MolzbergerDIE GRÜNEN13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BiebricherAndreas BiebricherCDU9 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BillenMichael BillenCDU21 - Bitburg-Prüm Dagegen gestimmt
Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-PfalzJutta Blatzheim-RoeglerDIE GRÜNEN23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef BrachtHans-Josef BrachtCDU16 - Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BrandlMartin BrandlCDU51 - Germersheim Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard BraunBernhard BraunDIE GRÜNEN35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Ulla Brede-HoffmannUlla Brede-HoffmannSPD27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth BröskampElisabeth BröskampDIE GRÜNEN3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dafür gestimmt
Portrait von Margit ConradMargit ConradSPD39 - Donnersberg Dafür gestimmt
Ellen Demuth, MdLEllen DemuthCDU3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina DickesBettina DickesCDU18 - Kirn / Bad Sobernheim Dagegen gestimmt
Portrait von Josef DötschJosef DötschCDU10 - Bendorf / Weißenthurm Dagegen gestimmt
Portrait von Malu DreyerMalu DreyerSPD25 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm DröscherPeter Wilhelm DröscherSPD18 - Kirn / Bad Sobernheim Dafür gestimmt
Portrait von Friederike EbliFriederike EbliSPD38 - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Petra ElsnerPetra ElsnerSPD14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Peter EndersPeter EndersCDU2 - Altenkirchen (Westerwald) Dagegen gestimmt
Portrait von Guido ErnstGuido ErnstCDU13 - Remagen / Sinzig Dagegen gestimmt
Portrait von Monika FinkMonika FinkSPD21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.