(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

(...) Das wird im Übrigen durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Gleichwohl haben Religionsgemeinschaften, die unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehen, das Recht die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. (...)

(...) So habe ich der BI Schaidt letzte Woche in einem Antwortschreiben bezüglich Wasserschutzgebiete geantwortet, dass ich ein Gutachten für sinnvoll hielte, aber nicht wisse, inwieweit so etwas nicht schon im Rahmen des Mediationverfahrens diskutiert wird. Ich würde mich freuen, wenn die Firma GeoEnergy sich an eine Friedenspflicht halten würde. (...)