(...) Der Vorschlag, den Transitverkehr durch Deutschland mit zu den Kosten heranzuziehen, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bitte ich die Gegenargumente zu bedenken. (...)

Die Umsetzung der UN-Konvention wird in Rheinland-Pfalz mit Nachdruck verfolgt. Geht es dabei doch um das Grundanliegen, gute Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, um selbstbestimmt leben zu können, Diskriminierungen zu beseitigen und Teilhabe zu ermöglichen. (...)