Unser Koalitionsvertrag sieht u.a. einen massiven Ausbau von Photovoltaik (200GW bis 2030) vor. Bürokratische Hürden sollen dafür konsequent abgebaut werden.
Eine Impfpflicht wäre nach meiner Einschätzung nach wie vor Omikron ein wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung gewesen.
Gezielte Reformen mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung im Gesundheitswesen sind nötig und stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit auf diesem Gebiet.
Eine Impfpflicht wäre eine verlässliche Vorsorge vor erneuten Überlastungen des Gesundheitssystems sowie möglichen Alltagseinschränkungen kommen Winter gewesen.
Ein sofortiges Embargo auf russische Importe von fossilen Energien hätte einen sehr hohen Preis: Reale Versorgungsengpässe im Winter, eine weitere Steigerung der jetzt schon hohen Preise
Nun stehen wir vor einer anderen Situation. Die Ukraine wurde angegriffen und hat ein unabdingbares Recht zur Selbstverteidigung.