Wird das BSW eine aktuelle Stunde über den den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Belgrad einbringen?
Sehr geehrte Frau Nastic,
am 24.03.2024 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der NATO-Staaten auf die Bundesrepublik Jugoslawien (hauptsächlich Belgrad/Serbien). Da Sie sich für die Menschen in Serbien einsetzen, sich gegen diesen Angriff immer wieder stellen und immer darüber im Bundestag sprachen, würde ich gerne wissen wollen, ob das BSW, das jetzt aktuelle Stunden beantragen kann, auch darüber eine aktuelle Stunde in der nächsten Sitzungswoche ab 8.04. einbringen wird? Denn ich finde, den 3500 unschuldigen Opfern und 10000 weiteren, die an Krebs aufgrund der Uranmunition starben, sollte eine Stimme in Deutschland, im höchsten deutschen Parlament verliehen werden.
Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern und hoffe, dass das BSW weiterhin die starke Stimmen, der uns, normalen Bürger bleiben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald G.
Sehr geehrter Herr Gerald. G.
zunächst vielen herzlichen Dank für Ihre Anregung. Wie Sie richtig feststellen, thematisiere ich die Situation auf dem Balkan und insbesondere im Kosovo sowie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 25 Jahren regelmäßig in meinen Reden sowie in meiner parlamentarischen Arbeit. Ihr Ansinnen einer aktuellen Stunde zu dem Thema finde ich sehr gut. Allerdings darf das BSW als Gruppe anders als Fraktionen nur eine einzige aktuelle Stunde pro Jahr beantragen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-gruppenbildung-988204). Aus diesem Grund konnte dies anlässlich des 25. Jahrestags des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien nicht geschehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich meine Arbeit, gerade zum Balkan, genauso intensiv fortführen werde, wie ich es bislang getan habe.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.