Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?

Sehr geehrter Herr. W.

vielen Dank für ihre Frage. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt. Tatsächlich ist der Verteidigungsminister dafür bekannt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Die aktuell von ihm entfachte Debatte über die Einführung einer neuen Wehrpflicht spricht Bände. Auch die immer wiederkehrenden, aber nicht belegten Behauptungen aus den Reihen der Bundesregierung, der russische Präsident wolle weitere Länder überfallen, sind in diesem Kontext zu sehen.

Ihre Anregung, eine entsprechende Frage an die Bundesregierung zu richten, finde ich grundsätzlich gut. Allerdings haben ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen die Erfahrung gemacht, dass die derzeitige Bundesregierung sich – auch im Vergleich zu ihrer Vorgängerin – ganz besonders darin hervortut, Fragen nicht oder völlig unzureichend zu beantworten. Ich spreche das von Ihnen aufgeworfene Thema aber regelmäßig im Ausschuss an und werde dies – gemeinsam mit meinen BSW-Kollegen – auch weiterhin tun.

Mit freundlichen Grüßen

Zaklin Nastic