Wie stehen Sie zum "UNMISS"-Einsatz der Bundeswehr im Südsudan?
Sehr geehrte Frau Nastic´, wie stehen Sie zum "UNMISS"-Einsatz der Bundeswehr im Südsudan?
Mit freundlichen Grüßen,
Luca Tom P.
Lieber Luca Tom,
der Bürgerkrieg im Südsudan ist das Ergebnis jahrelanger Aufrüstung der Konfliktparteien, in diesem Fall der SPLA unter Salva Kiir und Riek Machar, durch externe Kräfte. Dieser Konflikt belegt sehr gut, dass es keine militärische Lösung für politische Konflikte gibt und die Militarisierung einer Region langfristig schlimme Folgen hat. Die Einigung der beiden Konfliktparteien 2021 wurde durch eine umfassende diplomatische Kraftanstrengung vieler auch internationaler Akteure erreicht, nicht durch die Militärmission UNMISS. Die rund 1 Milliarde Dollar, die die UN die Militärmission jährlich kostet, sollte lieber in zivile Projekte fließen, die den fragilen Frieden im Land nach der lang ersehnten Einigung der wichtigsten Bürgerkriegs-Kontrahenten jetzt bestärken könnten. Die LINKE lehnt die Erteilung des Mandats an die Bundeswehr ab.
mit besten Grüßen,
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.