Werden Sie sich für eine öffentliche Anhörung über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Peru, möglichst bald, auch mit (indigenen)Betroffenen, vor dem Menschenrechtsausschuss/Bunreg. einsetzen?
Bei den Protesten seit dem 7.Dez.22 gehen Polizei/Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität vor: über 60 meist junge, indigene Menschen sind bisher getötet worden, überwiegend erschossen, auch durch dt. Kriegswaffen. Der span. Rüstungskonzern Maxam stoppte auf Druck von Amnesty Waffen-/Munitionslieferungen nach Peru. https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/
Hinzu kommen 1.300 Verletzte, hunderte Inhaftierungen, Misshandlungen, ausgeprägter Rassismus (Amnesty,IAKMR,CNDDHH/ https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei .
Ich bin sehr besorgt über diese Situation und weiß, dass es im Menschenrechtsausschuss auf der Agenda stand.
Doch es benötigt eine stärkere Berücksichtigung von Betroffenen, Experten und der Öffentlichkeit. Daher ist meine Bitte, dass sich der Menschenrechtsausschuss damit beschäftigt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für eine öffentliche Anhörung einsetzen.
Danke, AK
Liebe Antje K.,
die wachsenden Menschenrechtsverletzungen in Peru sind sowohl im Menschenrechtsausschuss selbst als auch bei den Obleuten mehrfach angesprochen worden. Die steigenden Übergriffe, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen von indigenen Bevölkerungsgruppen wie den Ayacucho und den Puno, nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis und habe mich zur Menschenrechtssituation in Peru auch öffentlich positioniert. Der parlamentarische Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo hat Peru in eine politische Krise gestürzt. Seit Dezember letzten Jahres kommt es zu einer nicht abreißenden Protestbewegung gegen die Putsch-Präsidenten Boluarte und ihre Regierung. Militär und Polizei versuchen auf brutalste Weise die Proteste zu zerschlagen, wie Sie richtig sagen auch mit deutschen Waffen. Ich setze mich mit Nachdruck für einen Rüstungsexportstopp gegen Peru ein.
Darüber hinaus habe ich mich selbstverständlich auch dafür ausgesprochen, eine öffentliche Anhörung seitens des Menschenrechtsausschusses zum Thema durchzuführen und werde dies auch weiter tun.
Ohnehin bleibt meine Fraktion weiter am Thema dran und hat dazu bereits mehrere Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, darunter eine zur Niederschlagung der Proteste seit dem „Amtsantritt“ von Dina Boluarte und eine zu den Waffenlieferung Deutschlands nach Peru.
Mit freundlichen Grüßen,
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.