Welche Maßnahmen sind geplant, um den Treibhausgasausstoß der Bundeswehr zu verringern und die Liegenschaften der Bundeswehr an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen?
Sehr geehrte Frau Nastić,
hintergrund meiner zweiteiligen Frage ist zum einen der nicht unerhebliche Anteil der Bundeswehr an den deutschen THG-Emissionen und die bisher nach Angaben der Abteilung IUD im Verteidigungsministerium nicht geplante Anpassung der Liegenschaften an das sich veränderne Klima. Vielen Dank schon im Voraus!
Lieber Anton K.,
das Thema klimaschädliche Emissionen und Militär ist vielschichtig. Zum einen verursacht bereits die Herstellung von Waffen und Kampfstoffen relevante CO2-Emissionen. Hinzu kommt natürlich der Betrieb insbesondere von schwerem Gerät wie Kampfflugzeugen und Panzern. Staatliche Militärapparate gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen. Im Kyoto-Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten, einschließlich der Charta von Paris, wurde das Militär allerdings ausgeklammert – das muss dringend geändert werden!
Ein noch größeres sicherheitspolitisches Problem stellt allerdings die Förderung insbesondere von Erdöl und Erdgas dar. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Terry Karl, Michael Ross und Paul Collier haben unabhängig voneinander bestätigt, dass die Förderung fossiler Energien in den betreffenden Ländern ein zentraler Auslöser für gewalttätige Konflikte ist, also Kriege und Bürgerkriege befördert. Auch die westlichen Industrienationen, allen voran die USA, haben zahlreiche Male in Ländern interveniert, die über reiche Energie-Ressourcen verfügen. In Libyen, Irak und Iran, aber auch Nigeria oder Mozambique spielen die vorhandenen Ressourcen an Erdgas und Erdöl eine zentrale Rolle bei den dortigen Kriegen, aber auch bei Konflikten wie im Südchinesischen Meer oder in der Ukraine.
Vor diesem Hintergrund setzt sich Die LINKE dafür ein, sowohl den Verbrauch von fossiler Energie, als auch die Produktion von Rüstungsgütern und anderen unnötigen Produkten so weit wie möglich einzuschränken. Leider hat insbesondere die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dafür gesorgt, dass zukünftig mehr fossile Energieträger aus Konfliktgebieten wie Kolumbien und Mozambique oder Krieg führenden Diktaturen wie Saudi-Arabien importiert werden. Außerdem sollen zukünftig hunderte Milliarden für Rüstungsgüter ausgegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.