Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr Georg S.
ich kann Ihren Unmut und die Wut auf das Verhalten der Bundesregierung im Konflikt in Bergkarabach absolut nachvollziehen, insbesondere was die monatelange Blockade des Latschin-Korridors angeht. Dies gilt besonders bezüglich der Eroberung der Republik Arzach, die erfolgt ist, nachdem Sie ihre Frage gestellt haben. Bei der Gelegenheit: entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort, in den letzten Monaten waren (und sind) wir völlig mit dem Aufbau unserer neuen Partei beschäftigt gewesen.
Ich und meine Kolleginnen und Kollegen haben das Thema immer wieder angesprochen und kritisiert. Dies geschah und geschieht sowohl in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags als auch in öffentlichen Statements. Ich habe der Bundesregierung zu diesem Thema unter anderem zwei schriftliche Fragen gestellt, die Sie einsehen können (https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003859.pdf / https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005289.pdf). Beide Antworten hierzu waren beschämend, die Bundesregierung kritisiert Aserbaidschan nicht für die Angriffe auf Armenien und bezüglich der Frage zum Latschin-Korridor flüchtet man sich in leere Worthülsen. Man will die Lage vor Ort lediglich "genau beobachten".
Die so oft gepredigte „wertebasierte Außenpolitik“ der grünen Ministerin Annalena Baerbock gilt augenscheinlich nur für ausgewählte Partner. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung kollektiv schweigt, weil man sich von der Regierung von Ilham Alijew und den von ihm getätigten Öl- und Gaslieferungen abhängig gemacht hat.
Wir vom BSW treten unmissverständlich für eine andere Politik, die Diplomatie in den Mittelpunkt stellt und Unrecht unabhängig von eigenen Interessen benennt und bekämpft, ein.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.