warum positioniert sich ihre partei nicht mehr klar für eine abgrenzung respektive abtrennung der nato?
die linke war bis vor kurzem noch die für mich einzig wählbare partei, da sie als letzte klar pazifistisch ausgerichtet war. wie es die grünen im übrigen vor langer zeit auch mal waren.
diese diesbezüglich mittlerweile etwas `schwammige`, also nicht mehr ganz eindeutige positionierung der partei die linke irritiert mich und hält mich bis heute von einer erneuten wahlentscheidung `pro` ab.
Sehr geehrter Herr L.,
ich halte mich in dieser Frage ganz an unser Wahlprogramm. Darin heißt es:
"Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der »Krieg gegen den Terror« der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen - im Gegenteil. Zeit, endlich umzusteuern.
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen deutsch-russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird."
Weitere Details zu diesem Themenkomplex finden sich im Wahlprogramm im Kapitel "Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten" unter dem folgenden Link: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/. Dort steht zudem unter anderem geschrieben, dass wir einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik anstreben, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen wollen und für einen Stopp aller Rüstungsexporte eintreten.
Mit vielen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.