Wann geben Sie ihr endlich ihr BT-Mandat zurück?
Sehr geehrter Herr W.
ich werde mein Mandat nicht zurückgegeben, denn entsprechend dem Grundgesetz ist das Mandat frei. Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, die Partei oder Landesliste können dem nie übergeordnet sein.
Zudem vertreten wir BSW-Abgeordneten einen relevanten Teil der Wählerschaft. Gerade in Bezug auf die Friedenspolitik vertreten viele Abgeordnete der LINKEN nicht mehr das Grundsatzprogramm. Viele haben der Partei DIE LINKE ihre Stimme gerade wegen der von Sahra Wagenknecht und anderen vertretenen Positionen gegeben.
Mit besten Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.