Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.
nach intensiver Abwägung kann ich mich der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht in diesem Fall nicht anschließen. Die Linke steht in der Tradition der Aufklärung und das Beispiel Bremen zeigt ganz praktisch, dass durch intensives Zugehen auf die Bevölkerung eine überdurchschnittlich hohe Impfquote erreichbar ist. Zudem halte ich eine Impfpflicht auch verfassungsrechtlich für bedenklich. Nicht, weil ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit per Gesetz grundsätzlich nicht möglich wäre, gerade wenn es um den Schutz anderer geht wie etwa bei der Masernimpfung. Aber durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Bei der Masernimpfung sprechen wir von einer zweimaligen Immunisierung im Kleinkindesalter, die für den Rest des Lebens nahezu 100%igen Schutz bietet. Bei den gegen COVID-19 in Deutschland verfügbaren Impfstoffen liegt die Wirksamkeit weit niedriger. Zudem können auch Geimpfte, wenn auch zu einem geringeren Grad, das Virus an andere übertragen. Vor allem aber ist nicht klar, wie oft die COVID-19-Impfung erforderlich sein wird. Dass der Impfschutz schon nach einigen Monaten nachlässt, ist längst hinlänglich bekannt.
Des Weiteren könnte eine noch größere Verunsicherung unter der Bevölkerung verursacht werden, die sogar eine kontraproduktive Wirkung entfalten könnte.
Auch die Umsetzung der Impfpflicht wirft Fragen auf: Denn wer verhängte Bußgelder nicht zahlt oder zahlen kann wird in letzter Konsequenz, entgegen anderslautenden Beteuerungen, natürlich im Gefängnis landen, um die Strafe „abzusitzen“. Berufsverbote in körpernahen Dienstleistungen, im Gesundheitswesen etc. sind aus der sogenannten berufsbezogene Impfpflicht ableitbar.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.