Sind im Bundestag nur deutsche Staatsbürger zugelassen ?
Sehr geehrte Frau Nastic,
in Ihrer heutigen Rede im Bundestag führten Sie aus, dass Sie Polin seien. Daher die Frage ob nicht eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bundestag die deutsche Staatsangehörigkeit ist ?
Sehr geehrter Herr G.,
Frau Nastic hat die polnische und die deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Wahlrecht heißt es: „Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutscher oder Deutsche ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.“ (https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/passiv-246326)
Dies schließt keine Bürger*innen aus, die weitere Staatsbürgerschaften haben. Neben Frau Nastic gibt zahlreiche andere Mitglieder des Bundestages mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.