Sehr geehrte Frau Nastic, Putin hat mitgeteilt, dass Großbritannien zusammen mit seinen Panzern Munition mit abgereichertem Uran liefern will. Wird Ihre Fraktion nun eine aktuelle Stunde beantragen?
Putin hätte diese Nachricht nicht öffentlichkeitswirksamer als auf der PK mit Xi verkündigen können. Offensichtlich überschreitet hier ein "NATO-Partner" sämtliche rote Linien, denn es ist seit Jugoslawien und Irak bekannt, dass diese Art der Munition die Umwelt kontaminiert und zu Krebserkrankungen der Zivilbevölkerung führt. Es stellen sich daher Fragen: a) Ist Deutschland über die Lieferung auf den diversen Treffen (Ramstein, G7) informiert worden? b) Wie hatte sich die Bundesregierung dazu positioniert? c) Wie will die Bundesregierung reagieren, falls sie wieder mal vorgeführt worden sein sollte, also nicht informiert wurde? Der Bürger hat aber ein Recht auf Information. Ich hatte Sie bereits im Februar dazu mit einer Frage belästigt. Ich sehe es so, dass Dilettanten uns in den 3. Weltkrieg führen, und stelle mir die Frage, ob nun nicht Art. 20 Satz 4 GG greift, da die Bundesregierung den Kriegseintritt, provoziert durch ein NATO-Mitglied, gegen unseren Willen duldet. MfG
Lieber. M. B.,
Bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Dies gilt insbesondere, weil sie bereits vorher Fragen an mich gerichtet hatten.
Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass Uranmunition hochgefährlich ist und nirgendwo zum Einsatz kommen dürfte. Die schrecklichen Folgen – gerade für Kinder – sehen wir bis heute zum Beispiel im Irak und in Ex-Jugoslawien. Umso erschreckender ist es, dass wieder einmal ausgerechnet die Grünen, die sich noch bevor sie in die Regierung kamen, explizit gegen Uranmunition ausgesprochen haben, jetzt auf einmal so tun, als berge deren Einsatz keine Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt.
Was Ihre Fragen angeht: ich teile ebenso, dass die Bevölkerung ein Recht auf Information hat. Leider zeichnet sich die jetzige Bundesregierung dadurch aus, dass sie die Fragen von Parlamentariern wie auch von Journalisten faktisch nicht beantwortet. Entweder sie verweigert die Auskunft ganz oder sie formuliert nichtssagende Floskeln. Dies gilt auch für die von mir gestellten Fragen zur von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Uranmunition.
Ich verspreche Ihnen aber, nicht klein beizugeben und hier weiterhin den Finger in die Wunde zu legen. Die Politik dieser Bundesregierung, die Deutschland durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zunehmend zur Kriegspartei macht, ist unverantwortlich und für uns alle hochgefährlich!
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.