Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Durch den INF-Vertrag wurde von 1987 bis 2019 die Stationierung von Mittelstreckenraketen verboten. Wie viele hiervon gibt es zur Zeit in Europa und in Russland?
Führen solche Stationierungen nicht dazu, dass künftig viel mehr Raketen auf uns gerichtet werden – und damit zu weniger Sicherheit?
Welche Aussagen trifft ihr Parteiprogramm zu Raketen und Atomwaffen?
Können Deutschland und andere kleinere Nato-Staaten solchen Stationierungen widersprechen – oder müsste dafür der Nato-Vertrag geändert werden?
Sind die Lehren aus der Kubakrise 1962 heute in Vergessenheit geraten? Als damals sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert werden sollten, kam es fast zu einem atomaren Weltkrieg.
In den 1980igern hat die Friedensbewegung mit vielen guten Argumenten gegen eine Stationierung von Raketen protestiert. Sprechen die gleichen Argumente nicht auch heute gegen eine Aufrüstung? Auch später wurde in verschiedenen Wahlprogrammen eine Abrüstung gefordert.
Wie denken Sie darüber?
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.