Liebe Zaklin Nastić, ich habe Ihren Artikel über die Wahlen in Serbien in der Jungen Welt gelesen. Glauben Sie, daß die Wahlen frei und fair waren?
Sehr geehrter Herr. S.
vielen Dank für ihre Frage.
Die gemeinsame Beobachtermission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des EU-Parlaments hat einen Bericht zu den Wahlen in Serbien vorgelegt. Darin wird zwar Kritik an der Durchführung der Wahlen geäußert, die Rahmenbedingungen für die Durchführung demokratischer Wahlen werden aber als ausreichend bewertet.
Es kommt in unterschiedlichen Ländern immer wieder zu Kritik an der Durchführung von Wahlen. Hier muss auch genau hingeschaut werden. Im Falle Serbiens wurde diese Kritik allerdings nachweislich benutzt, um zu versuchen, die Regierung zu stürzen, obwohl die oben genannten Organisationen die Wahl an sich nicht fundamental beanstandet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.