Liebe Frau Nastić, im Sinne der Petition https://innn.it/afdverbot möchte ich Sie bitten, sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AFD Verbots einzusetzen. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr G.

Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus." Schon heute darf der Verfassungsschutz geheimdienstlich gegen die Partei vorgehen und tut dies auch. 

Allerdings stehe ich Verboten von Parteien grundsätzlich skeptisch gegenüber. Es geht vielmehr darum, der AfD den Nährboden zu entziehen, denn es ist die Politik der derzeitigen und vorheriger Regierungen, die rechte Parteien erst erstarken ließ. In einem Rechtsstaat darf es ohnehin nicht Aufgabe von Abgeordneten sein, über die Verfassungstreue bzw. die Verfassungsuntreue einer Partei zu urteilen. Dies überlasse ich den Gerichten, denn die Gewaltenteilung ist strikt zu wahren. Grundsätzlich vertrete ich wie gesagt die Auffassung, dass es darum gehen muss, die Ursachen zu bekämpfen, wegen derer die AfD erst stark werden konnte. Hierfür muss endlich den Bürgerinnen und Bürgern zugehört werden. Es ist Zeit, sie in ihren Sorgen und Nöten ernstzunehmen. Nur so kann rechtem Gedankengut der Nährboden entzogen werden. 

Mit besten Grüßen

Zaklin Nastic