Im März 22 gab es in Istanbul Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Laut Naftali Bennett gab es gute Chancen auf eine Einigung. Sollte es jetzt wieder Verhandlungen geben?
Sehr geehrte Frau Nastic,
die Ukraine legte damals einen 10-Punkte-Friedensplan vor und wollte auf die Nato-Mitgliedsschaft verzichten. (ab Seite 4)
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_5_Sep2023.pdf
Laut Aussage des ehemaligen israelischen Präsidenten Naftali Bennett wurde die Friedensverhandlung aber von Boris Johnson und den USA gestoppt.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
Laut dem ukrainischen Chefunterhändler Dawyd Arachamija kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass die Ukrainer überhaupt nichts unterschreiben und einfach weiter kämpfen sollten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278
Wie denken Sie darüber?
Sollten jetzt wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden, um Tod und Leid endlich zu beenden?
MfG
Sehr geehrter Herr. G.
die von Ihnen benannten Aussagen des israelischen Ex-Premiers Bennett und des Herrn Arachmijas machen deutlich, dass die unmittelbar nach Kriegsbeginn begonnenen Verhandlungsrunden, die in Istanbul gipfelten, tatsächlich zu einer Einigung und damit zu einem schnellen Ende des nunmehr seit über zwei Jahren andauernden Krieges hätten führen können. Dass Boris Johnson dafür gesorgt hat, dass es zu keinem Vertragsabschluss kam, ist unverantwortlich, genau wie die Befeuerung des Krieges, der zum Tod und zum Existenzverlust unzähliger Menschen geführt hat, durch die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesregierung, mit Durchhalteparolen, Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen.
Das BSW tritt dafür ein, endlich zu einer Politik der Diplomatie und Deeskalation zurückzukehren und diesen Krieg, der uns alle bedroht, zu beenden. Dafür muss es selbstverständlich neue Verhandlungen geben und die Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten müssen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, die Waffenlieferungen, die zum Tod weiterer Menschen führen, umgehend zu beenden. Ich fordere seit langem, dass die Bundesregierung eine eigene Friedensinitiative vorlegt, anstatt immer weiter zu eskalieren.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.