Bitte erläutern Sie die Vorteile einer unbewaffneten Ukraine, besonders bezüglich der Menschenrechte der unter russischer Besatzung lebenden Ukrainer*innen:
Guten Tag, Frau Nastic,
als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken hat ihre Meinung besonderen Wert hinsichtlich der Thematik Menschenrechte.
Sie fordern regelmäßig eine Deeskalation im Ukrainekrieg und ein damit in Verbindung stehendes Ende der Waffenlieferungen.
Immer wieder wird durch verschiedene Staaten oder diversen NGOs auf die Kriegsverbrechen in den von Russland besetzten Gebieten aufmerksam gemacht.
Welche Vorteile betreffend der Menschenrechte in der Ukraine ergeben sich ihrer Meinung nach aus dieser Forderung, besonders Bezogen auf die unter russischer Besatzung lebenden Ukrainer*innen.
Wie stellen Sie sich zudem ein Ende des Krieges vor (Souveräne UKR Grenzen 2014) vor?
Anbei finden Sie eine der vielen möglichen Referenzen zu der Lage des ukrainischen Volkes in den von Russland besetzten Gebieten.
https://www.hrw.org/news/2022/04/03/ukraine-apparent-war-crimes-russia-controlled-areas
Vielen Dank im Voraus,
Ein Wähler
Sehr geehrter Herr Moritz. H.
die Menschenrechte fallen jedem Krieg zum Opfer, dies gilt für besetzte Gebiete im Ukraine-Krieg wie auch z.B. für den israelischen Krieg im Gazastreifen (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - occupied Palestinian territory | Home Page (ochaopt.org). Ich bin davon überzeugt, dass ein Schweigen der Waffen und der Beginn von Verhandlungen immer richtig sind. Noch nie wurden Menschenrechte herbeigebombt.
Unserer Meinung im BSW nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen. Wie einzelne Lösungen z.B. in den umstrittenen Gebieten aussehen, entscheiden die Verhandlungspartner. Entscheidend ist für mich, dass die Waffen endlich ruhen und von der Bundesregierung endlich alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für eine Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland ein.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.