Als menschenrechtspolitische Sprecherin hätte ich gerne eine Einschätzung zur "Passivierung" von Albanern in Serbien. Das Helsinki-Komitee bezeichnete sie als „administrative ethnische Säuberung".
In den letzten Jahren wurden rund 6000 Albaner:innen unrechtmäßig, unter dem Deckmantel des Aufenthaltsgesetzes,von den Wahllisten gestrichen. Die "inaktiven" Menschen können nicht mehr wählen, ihre Kinder nicht zur Schule schicken oder Eigentum besitzen oder arbeiten. Das Helsinki-Komitee bezeichnet diese Praxis als „administrative ethnische Säuberung“. Der serbische Staat stellt über die Passivisierung keine Beschlüsse aus, so dass es für Betroffene keine Möglichkeit gibt, Einspruch einzulegen. Medvedja und Bujanovac, Regionen in den die albanische Minderheit verstärkt lebt, sind Regionen mit der höchsten Anzahl "Inaktiver" in ganz Serbien. In der Gemeinde Medvedja ist die Anzahl der Wähler:innen von ca. 10.000 auf 6.600 gefallen - mit ihnen auch die Zahl der albanischen Gemeinderäte (von 8 auf 3).
Die EU Kommission hat bereits Kenntnis von dieser Praxis und den fatalen Konsequenzen für die albanische Minderheit in Serbien. Wie ist ihre Einschätzung zum Thema?
Sehr geehrte Frau M.
bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Zweifellos gibt es auf dem Balkan Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten. Die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 1999 hat dies noch einmal deutlich verschärft. Entgegen der UN-Resolution 1244, die die territoriale Integrität und Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien und anderer Staaten in der Region garantierte, wurde diese Abspaltung von der NATO vorgenommen. Die Spannungen wurden dadurch verstärkt, was insbesondere die Minderheiten innerhalb des Kosovo, darunter auch die serbische, trifft. Ich bin der Überzeugung, dass immer die Gesamtsituation, auch mit ihren historischen Dimensionen, zu betrachten ist.
Selbstverständlich prangere ich jedwede Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen an, unabhängig davon, wer sie gegen wen begeht. So spreche ich auf meinen Reisen vor Ort auch gegen Albaner in Serbien begangene Menschenrechtsverletzungen an, dessen können Sie sich sicher sein!
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
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Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.