Frage an Zaklin Nastić von Peter G. bezüglich Innere Sicherheit
In einer Pressemitteilung erklärten Sie im Januar, "Deutschland führe mit der Bundeswehr und Minderjährigen Krieg in vielen Ländern der Welt."
Würden Sie hier bitte aufführen, in welchen Ländern die Bundeswehr minderjährige Soldaten einsetzt? Da kein aktueller Auslandseinsatz der Bundeswehr einen Kampfauftrag beinhaltet bitte ich Sie darüber hinaus auch um eine Auflistung der Länder, in denen "Deutschland mit der Bundeswehr Krieg führt".
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit 2011 hat die Deutsche Bundeswehr rund 12.000 Minderjährige an der Waffe ausgebildet und wurde dafür mehrfach von den Vereinten Nationen gerügt. Im Schnitt ist jeder zwölfte Rekrut in der Truppe minderjährig. Diese minderjährigen Rekruten werden explizit an der Schusswaffe ausgebildet und eben u.a. auch auf Kriegseinsätze im Ausland vorbereitet. Es ist unfassbar: ein Sportschütze darf sein 5,6-mm-Sportgewehr erst mit 21 Jahren besitzen, doch beim Bund wird schon mit 17 Jahren am G36 Sturmgewehr der Häuserkampf in Afghanistan geprobt.
Bei der Anwerbung geht die Bundeswehr noch weiter und nimmt bereits 16-Jährige ins Visier. Diese bekommen ungebeten Werbematerialien zugesandt, können sich für den Dienst an der Waffe bewerben, an Tauglichkeitsprüfungen teilnehmen und Bundeswehr-Adventure-Camps besuchen.
Ich fordere einen sofortigen Anwerbestopp für Menschen unter 18. Es kann nicht sein, dass in diesem Alter junge Menschen im Normalfall weder wählen noch Auto fahren dürfen, aber ausgerechnet die Ausbildung an der Waffe ihnen erlaubt wird.
Übrigens scheint sogar die Afrikanische Union schon fortschrittlicher als wir zu sein - ihre Kinder-Charta verbietet den Unterzeichnern ausnahmslos, unter-18-Jährige zu rekrutieren. UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, sowie die Menschenrechts-NGOs Amnesty International und Terre des Hommes definieren „alle Kämpfer und deren Helfer, die unter 18 Jahre alt sind“ als „Kindersoldaten“. Nach Ansicht dieser drei weltweit anerkannten und sehr respektierten Organisationen macht sich die Bundesregierung des Verbrechens schuldig, „Kindersoldaten“ zu rekrutieren.
Außerdem untergräbt die Bundesregierung mit dieser unverantwortlichen und zynischen Politik auch ihre eigenen diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz und die Rekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete Konflikte konsequent zu ächten, weil viele gravierende Menschenrechtsverletzer ihren Einsatz von Kindersoldaten u.a. damit rechtfertigen, dass Deutschland ja ebenfalls Minderjährige rekrutiert. Somit spielt die Bundesregierung weltweiten Verletzungen der Menschenrechte in die Hände.
Zu Ihrer zweiten Frage: die Bundeswehr ist momentan an 11 Auslandseinsätzen direkt beteiligt. Ich bezeichne diese als „Kriegseinsätze“, um deutlich zu machen, dass sie oftmals in Kriegsgebieten stattfinden und somit sowohl Leben unserer Soldatinnen und Soldaten als auch Leben der Zivilistinnen und Zivilisten durch diese Einsätze in Gefahr sind. Daher lehne ich diese Auslandseinsätze scharf ab.
Mit freundlichen Grüßen
Żaklin Nastic
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