Frage an Zaklin Nastić von Leonie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nastic,
wie stehen Sie zu Mitgliedern Ihrer Partei, die in der Vergangenheit für die Stasi gearbeitet haben? Wie sollte die Linke Ihrer Meinung nach mit Mitgliedern umgehen, die in der Vergangenheit für die Stasi gearbeitet haben? Und sollten Personen mit dieser Vergangenheit Ihrer Meinung nach von bestimmten Ämtern ausgeschlossen werden oder gar nicht erst zur Wahl stehen?
Außerdem würde mich interessieren, wie Sie dazu stehen, dass beim Bundesparteitag der Linken in diesem Jahr weder ein Antrag eine Mehrheit fand, der die Annexion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine verurteilt, noch ein Antrag, der Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilt?
Weiterhin wüsste ich gerne, wie Sie zu Sahra Wagenknechts Äußerung nach der Silvesternacht in Köln stehen "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt."
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank schon einmal!
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.