Frage an Zaklin Nastić von Barbara C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nastic,
mich interessiert, was die Linke zum Thema Dublin Abkommen bewegt. Viele Grüße, B. C.
Sehr geehrte Frau C.,
das Dublin-System ist ineffektiv, ungerecht und menschenunwürdig. Wir brauchen eine Abkehr vom derzeitigen Dublin-System. Geflüchtet sollen dort nach nach Schutz suchen können, wo sie familiäre Kontakte haben oder wo sie ggf. die Landessprache sprechen. Europa darf keine Festung sein, die Menschen in Not abweist. DIE LINKE steht für ein offenes und Demokratisches Europa. Deshalb setzen wir uns für eine gemeinschaftliche Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die die Menschenrechte uneingeschränkt einhält. Zudem fordern wir ein Stopp der Waffenexporte aus Deutschland, jede exportierte Waffe dient der Aufrüstung und heizt Konflikte und Kriege an und verursacht damit auch Flucht und Vertreibung.
Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.