Frage an Zaklin Nastić von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Nastic, wie stehen Sie zur Initiative von "Mehr Demokratie", den Bezirken die Rechte von echten Kommunen zu geben und zu diesem Zweck die Hamburger Verfassung zu ändern ?
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Die Zuständigkeiten der sieben Hamburger Bezirke und der
Bezirksversammlungen müssen nachhaltig gestärkt werden. Wir brauchen
eigene Bezirkshaushalte, mit denen wichtige Aufgaben in den Bezirken
finanziert werden können. Dies entschärft den in Hamburg üblichen
Zentralismus, der dazu führt, dass Hamburgs Bezirke mit jeweils
Hunderttausenden Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Rechte haben als
jede Kreisstadt in der Fläche.
Weitere an die Bezirke zu übertragende Rechte müssen sein:
Die Verfügungsgewalt über öffentliche Flächen und Immobilien, sowie
die Einleitung und Aufstellung von Bebauungsplanverfahren ohne die
derzeit in der so genannten Grobabstimmung erforderliche Zulassung durch
die Fachbehörden des Senats.
Die Abschaffung des Senatsvorrechts (Evokationsrecht), so genannte
Vorbehaltsgebiete einzurichten, welche den Bezirken die Planungshoheit
vollständig entziehen.
Bürgerentscheide müssen verbindlich werden.
Mit besten Grüßen
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.