(...) Angesichts dieser Entwicklungen, bin ich mit den Entscheidungen der Bunderegierung in keinster Weise einverstanden. Im Oktober 2012 forderte ich deswegen – gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag –in einem Antrag die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar zu verbessern (Drucksache 17/11041). (...)
(...) Es ging darum, die Altersgrenze 18 aus dem Grundgesetz zu streichen. Hinter der Initiative stand die Idee, dass Kinder und Jugendliche als Wählergruppe ein Gegengewicht zum immer weiter steigenden Durchschnittsalter der Wähler bilden sollen. So könnten die Interessen der jungen Generation gewahrt bleiben, während es immer mehr Ältere in Deutschland gibt. (...)
(...) Leider befasse ich mich in meiner politischen Tätigkeit nicht mit dem Thema Menschenrechte im Detail. Zwar ist es mir bekannt, dass Joseph Kony unter dem dringendem Verdacht steht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, und natürlich bin auch ich dafür, dass Joseph Kony verfolgt werden muss. Schließlich liegt seit 2005 auch schon ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen ihn vor. (...)
(...) Ihre Frage können wir so im Bundestag nicht stellen, da sich nicht feststellen lässt, ob eine Sanktion zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses geführt hat oder dafür andere Gründe ausschlaggebend waren. Hier lässt sich kein kausaler Zusammenhang feststellen. (...)
(...) Junge Erwachsene sind die von Armut am stärksten betroffene Altersgruppe in der BRD. Das darf nicht sein. (...)
(...) Auch haben wir im Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur Anwendung der Online-Durchsuchung (17/5872) gestellt, auf welche die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht antworten konnte oder wollte. Kein Wunder, denn der Einsatz des Bundestrojaners ist nicht nur überflüssig und verfassungsfeindlich, sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. (...)