Frage an Yvonne Ploetz von Vera W. bezüglich Recht
Hallo Yvonne,
mir brennt die Frage unter den Nägeln, was wird von Eurer Seite gegen den *Trojaner* unternommen.
Das GG wird mit Füssen getreten , wer gebietet diesen Politclowns endlich mal Einhalt ?
Ausserdem würde mich interessieren wie die LINKE auf den Aufruf zur Demo am Samstag in SB reagiert.
Liebe Grüsse
Vera
Liebe Vera,
zu Deiner ersten Frage: Wir fordern einen kompletten Stopp des Einsatzes von Trojanern. Und schon in der Vergangenheit haben wir uns klar gegen Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. So zum Beispiel bereits im Juli 2010 mit dem Antrag im Bundestag‚ Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben‘ (Drucksache 17/2423). Auch haben wir im Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur Anwendung der Online-Durchsuchung (17/5872) gestellt, auf welche die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht antworten konnte oder wollte. Kein Wunder, denn der Einsatz des Bundestrojaners ist nicht nur überflüssig und verfassungsfeindlich, sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr.
Noch kurz zur Erläuterung: Der Bundestrojaner, der zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt wurde, soll die E-Mail- und die über Skype via Internet geführte Telefonkommunikation überwachen und aufzeichnen. Zudem kann dieses Programm Screenshots machen, es kann die am PC/Laptop installierte Kamera anschalten und den Raum überwachen, es kann die Tastatur überwachen und es kann weitere Programme nachladen, mit denen dann die Festplatte weiter durchforscht und Inhalte verändert werden können. Das heimlich auf der Festplatte platzierte Programm bietet somit die Möglichkeit in die tiefste Privatsphäre der Menschen einzugreifen, in ihre geschützten Räume in denen sie miteinander kommunizieren. Ohne ausreichende rechtliche Grundlage führen Bundes- und Landesbehörden damit Überwachungsmaßnahmen durch, die tief in Persönlichkeitsrechte eingreifen.
DIE LINKE. fordert seit Jahren, die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und Sicherheitstechnik zu beenden. Die Finanzierung privater Unternehmen durch staatliche Entwicklungs- und Projektaufträge, die offensichtlich im Falle der Trojaner zu geradezu monopolartigen Strukturen im Bereich der Sicherheits-Software-Entwicklung geführt hat, gefährdet Grundrechte und Sicherheit gleichermaßen. Wir fordern deswegen, dass Klarheit darüber geschaffen werden muss, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muss auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. Und es muss sichergestellt werden, dass diese illegalen Methoden sofort und vollständig beendet und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Deshalb fordert DIE LINKE. weiterhin: Hände weg von der Onlinedurchsuchung und den massiven Überwachungen!
Und zu Deiner zweiten Frage:
Dem Aufruf zu der Demonstration am Samstag, denn 22.10.2011 gegen die Macht der Banken sind wir sehr gerne gefolgt. Für uns hat Heinz Bierbaum, unser stellvertretender Bundesvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Landtagsfraktion auch zum Mikrofon gegriffen. Meines Wissens waren wir somit als einzige Partei vor Ort.
Ich hoffe, Deine Fragen wurden gebührend beantwortet.
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Yvonne
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