Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
Insgesamt muss es das Ziel einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik sein, dass Menschen schnell wieder in Arbeit gebracht werden. Personen auf der Suche nach einem Job müssen dabei auch unterstützt und weitergebildet werden.
Deswegen ist leider keine Übernahme der Abschlagszahlung oder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Haushalte, die Flüssiggas einsetzen, vorgesehen.
Es ist durchaus wünschenswert, dass Politikerinnen und Politiker eine Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium besitzen. Denn wir brauchen kompetente Entscheidungsträger, die ihre berufliche Expertise und Erfahrung in den politischen Prozess einbringen können.
Um ein Abrutschen von Bürgerinnen und Bürgern in die Altersarmut zu verhindern gibt es verschiedene wichtige Stellschrauben.
seit über drei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.