Warum haben Sie den Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt?
Sehr geehrter Herr K.,
seit über drei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Krieg, der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer täglich unendlich großes Leid und Trauer verursacht. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und muss jetzt alles tun, um die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende April zusammen mit der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag klar für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt. Obwohl diese Entscheidung uns aufgrund unserer Geschichte nicht leicht fiel, ist es im Moment der einzig richtige Weg. Denn das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist bedeutend sowohl für den Schutz von Frieden und Freiheit in ganz Europa als auch für die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Uns in Deutschland muss bewusst sein: In der Ukraine wird über das neue geopolitische Gleichgewicht entschieden. Daher sehen meine Fraktion und ich es als unbedingt erforderlich an, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten eine unabhängige Ukraine mit allen möglichen Mitteln unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Magwas MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages