was unternehmen Sie gegen Verarmung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Angeordnetenwatch.de. Sie haben darin gefragt, was ich gegen die Gefahr einer Verarmung im Alter unternehme. Ferner fragten Sie, wie ich die Wegnahme von Eigentum zu verhindern versuche.

Um ein Abrutschen von Bürgerinnen und Bürgern in die Altersarmut zu verhindern gibt es verschiedene wichtige Stellschrauben. Grundsätzlich gilt, dass eine starke Wirtschaft mit hoher Beschäftigung einerseits dazu beiträgt, dass Personen eine Vielzahl an Beitragsjahren für ihre individuelle spätere Rentenleistung erreichen. Andererseits trägt eine sehr hohe Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen dazu bei, dass die Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen mit ausreichend Geldmitteln aus Beiträgen versorgt sind. Die Zahl der Arbeitslosen hatte sich in der Zeit der CDU/CSU-geführten Bundesregierungen von 2005 bis 2021 von über 5 Millionen Menschen auf 2,3 Millionen Menschen mehr als halbiert. Dies war auch ein enormer Beitrag zur finanziellen Stabilisierung unserer Sozialsysteme.

Darüber hinaus wurde 2020 das Grundrentengesetz verabschiedet. Menschen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, wurden finanziell bessergestellt als Personen, die nicht oder nur kurz in das Rentensystem eingezahlt haben.

Ebenfalls wurde in der Zeit der Unions-geführten Bundesregierungen die Mütterrente beschlossen. Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt wurden, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke wurde auf Betreiben der Union geschlossen. Die Anrechnung eines zusätzlichen Erziehungsjahres für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ist 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Es handelt es sich um die Anrechnung von weiteren Versicherungszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Person, die ein Kind in den ersten Lebensjahren überwiegend erzogen hat (Kindererziehungszeit). Damit wird die Erziehung eines Kindes in den ersten Lebensjahren rentenrechtlich wie eine Beschäftigung gegen Entgelt bewertet.

Gegenwärtig sieht sich unsere Gesellschaft mit einer hohen Inflation konfrontiert. Die Kosten für Heizen, Tanken, aber vor allem auch für Lebensmittel und Konsumgüter sind in bisher unbekannte Höhen gestiegen. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unternimmt die Ampel-Bundesregierung viel zu wenig und reagiert immer viel zu spät auf die seit Monaten steigenden Energiepreise.

Die Entlastungspakete I und II der Ampel-Bundesregierung sind aber nicht für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zugänglich. Auch Menschen im Ruhestand müssen diese deutlich höheren Preise bezahlen. Trotzdem hat die Ampel-Regierung die Rentnerinnen und Rentner vom Energiebonus ausgenommen. Nach Auffassung meiner Fraktion hätten diese ebenfalls von dem Energiebonus profitieren sollen.

Des Weiteren haben Sie den Schutz von Eigentum in Ihrer Anfrage angesprochen. Die Bewahrung von Eigentum hat für mich als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine sehr hohe Bedeutung. Enteignungen und Experimente wie der Berliner Mietendeckel sind kein geeignetes Mittel zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit oder zur Beendigung von Wohnungsnot. Dagegen hat die Unions-Bundestagsfraktion übrigens auch erfolgreich geklagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Selbstverständlich behalten wir uns weitere Klagen ausdrücklich vor, falls wir bei Schritten der Regierung die Einschränkung von den im Grundgesetz garantierten Eigentumsrechten befürchten.

Der angesprochene Mietendeckel in der Hauptstadt hat zu nicht beabsichtigten Konsequenzen geführt. Die Zahl der angebotenen Wohnungen hat sich während der Zeit der vermeintlichen Geltung des Mietendeckels halbiert. Für Menschen auf Wohnungssuche, insbesondere junge Familien, hat dies ihre Lage daher verschlechtert. Grundsätzlich sehe ich Eigentumsbildung durch Wohneigentum positiv.

Dazu gehören selbstverständlich konkrete politische Maßnahmen, was in der letzten Legislaturperiode auch mit der Wohnraumoffensive angestoßen wurde. Bis zum Ende der Legislaturperiode wurden 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime fertig gestellt oder befanden sich im Bau. Entstanden sind diese aus einem Mix von freier Finanzierung und öffentlicher Förderung. Zusätzlich gab es beeindruckende Zahlen beim Baukindergeld zu vermelden. Das Instrument war ein Glücksfall für viele Familien und hat im Umfang von 6 Mrd. Euro bei der Wohneigentumsbildung unterstützt. Es ist bedauerlich, dass das Programm von der Ampel nicht weiter fortführt oder gar ausgebaut wird.

Ich hoffe diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Magwas