Wie stehen Sie zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine.

Sehr geehrte Frau P.,

schon seit fast drei Monaten kämpfen tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Überleben, nachdem Russland gegen sie einen völkerrechtswidrigen und genozidalen Vernichtungskrieg angefangen hat. Putin, dessen Regime auf reiner Unterdrückung basiert, fühlt sich durch die Demokratiebewegungen in der Ukraine unter Druck.

Der putinsche Imperialismus ist eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa und deswegen auch für Deutschland. Die Ukraine kämpft im Moment nicht nur für sich selbst, sondern auch für ganz Europa und für unsere Demokratie. Sicherheit in Europa kann nur dann gewährleistet sein, wenn die Souveränität der Staaten und die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkannt werden. Die Ukraine als ein souveräner Staat muss die Möglichkeit haben, selbst über die Zukunft seines Landes entscheiden zu können. Russland hat mit diesem brutalen Angriffskrieg nicht nur alle möglichen internationalen Verträge gebrochen, sondern auch das Prinzip der europäischen Nachkriegspolitik brutal missachtet. Diese Missachtung und Völkerrechtsverletzung hat nicht nur erst am 24.02.2022 angefangen, sondern schon durch den Angriff auf Georgien im Jahr 2008 und die Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014.

Frieden ist immer bedroht, wenn Staatschefs den historischen Verlauf von Grenzen betrachten  und daraus Schlussfolgerungen für die jetzige Zeit ableiten. Dagegen hilft nur eines: Wir als Deutschland müssen zusammen mit unseren Partnern dem Aggressor gegenüber Stärke zeigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es daher sehr, dass sich Ende April die Ampelkoalition zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit unserer Fraktion bereit erklärt hat. Zusammen haben wir mit großer Mehrheit den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ verabschiedet (Link zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf). Dabei haben wir uns auch dafür entschieden, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Deutschland muss zusammen mit unseren internationalen und europäischen Partnern gegenüber Russland einig und stark auftreten. Der 24. Februar 2022, das Anfangsdatum dieses brutalen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine, markiert eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik für ganz Europa und insbesondere für Deutschland. Diese Entscheidung zu treffen, ob wir schwere Waffen liefern oder nicht, fiel uns allen nicht leicht. Aber die ukrainische Armee und alle Ukrainer und Ukrainerinnen brauchen diese, um ihr Territorium verteidigen zu können und um weitere brutale und völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen in der Zivilbevölkerung zu verhindern. Das Ziel der deutschen und der Außenpolitik unserer Verbündeten ist es, die Ukraine in allen möglichen Aspekten ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position und die meiner Fraktion gut darlegen. Für Rückfragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Magwas