Wie bewerterten Sie die Veröffentlichung(Vogtlandradio) des Ärztenetz Vogtland e.G.,daß es nach Einführung der Impflicht für ca.33% der Praxen im Vogtland ab März Betriebsprobleme gibt ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Januar zum Thema sektorale Impfpflicht und deren Auswirkung auf die medizinische Versorgung im Vogtland. Die Einschätzung des Ärztenetz Vogtland e.G., wonach 33 Prozent der Praxen im Vogtland betriebliche Probleme erwarten, nehme ich sehr ernst. Gerade wegen der Sorge, die von den Einrichtungen an uns herangetragen wird, muss die Ausgestaltung des Gesetzes über die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März von der Bundesregierung gut vorbereitet und ausgestaltet werden.

Meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat dem Gesetz im Dezember vorigen Jahres im Deutschen Bundestag auch zugestimmt. Denn der gesundheitliche Schutz der vulnerablen Gruppen, insbesondere der Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen muss nach wie vor oberste Priorität haben. 

Kritisch sehe ich die fehlenden Folgeschritte der rot-grün-gelben Bundesregierung, die notwendig für eine praktische Umsetzung der neuen Regelung sind. Dazu gehört die Kommunikation mit den Ländern, Kommunen und Gesundheitsämtern sowie den Einrichtungen selbst. Eine Vielzahl an arbeits- und sozialrechtlichen Fragen muss geklärt werden. Geklärt werden muss u.a. wie die Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden können, ab Mitte März die große Zahl der Ungeimpften zu erfassen und zu kontaktieren? Wie lautet die Richtlinie bei der Risikoabwägung in den Einrichtungen, wenn aufgrund eines akuten Versorgungsengpasses auch ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden müssen? Wie wirken sich Betreuungs- und Tätigkeitsverbote arbeitsrechtlich aus?

Diese Fragen sind dringend von der Ampel-Regierung in enger Zusammenarbeit mit denen, die das Gesetz umsetzen müssen, zu klären. Gerade auch aus dem Grund, um zu wissen, wie mit betrieblichen Problemen in Arztpraxen dann umzugehen ist. Ich hoffe, dass uns die Bundesregierung hierauf bald Antworten geben wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Magwas MdB