Werden sie bis der alte Bundestag sich auflöst für eine AFD Verbotsprüfung stimmen?

Ich fand das prima wie sie am 29ten Januar nicht mit AFD gestimmt haben trotz das Merz mit AFD kuschelt. Würden sie eine Prüfung für ein AFD Verbot auch eine Mehrheit geben?

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Frage von Christiane K. • 09.12.2024

In Welchem Gesetz oder welcher Verordnung steht, dass das Tragen von Abzeichen, Anbringen von Stickern oder Schwenken der Deutschlandfahne während einer Rede im Bundestag verboten ist?

Antwort von Yvonne Magwas

CDU • 11.12.2024

Die Regelung zum Umgang mit Symbolen, Spruchbändern, Schilden oder ähnlichem in den Räumlichkeiten des Parlamentes finden Sie in der Hausordnung des Deutschen Bundestages

Frage von Nora J. • 04.08.2024

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die gerade laufende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes nicht die Enttäuschung wird, die der Entwurf vermuten lässt?

Antwort von Yvonne Magwas

CDU • 07.10.2024

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt.

Frage von Tamara L. • 08.07.2024

Wann wird das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe endlich verabschiedet?

Antwort von Yvonne Magwas

CDU • 07.10.2024

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Frage von Thomas H. • 26.05.2024

Teilen Sie die Meinung Ihres Fraktionskollegen Kiesewetter (Zitat s.u.) und wer soll dem entsprechend den Krieg nach Russland tragen bzw. mit Russland führen?

Antwort von Yvonne Magwas

CDU • 08.07.2024

Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.

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