Warum sind die Abgeordneten finanziell nicht an den Aus-wirkungen ihrer Beschlüsse beteiligt, so wie das ganze Wahlvolk die Mißerfolge der Politik allein zu tragen haben? Z.B. Einkommenssteuer

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt.

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.

Nachdem sich die FDP bereits 2021 und die Grünen im Januar 2022 für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatten, war eine mehrheitsfähige Kandidatur nicht mehr möglich.