Warum sind die Abgeordneten finanziell nicht an den Aus-wirkungen ihrer Beschlüsse beteiligt, so wie das ganze Wahlvolk die Mißerfolge der Politik allein zu tragen haben? Z.B. Einkommenssteuer

Die Regelung zum Umgang mit Symbolen, Spruchbändern, Schilden oder ähnlichem in den Räumlichkeiten des Parlamentes finden Sie in der Hausordnung des Deutschen Bundestages

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt.

Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.

Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.