Frage von Jafra Z. • 15.02.2025
Warum hat die CDU/CSU den BSW-Antrag für eine Gedenkminute im Bundestag für die in Gaza getöteten Palästinenser nicht unterstützt oder behandelt?
Am 11.02.2025 hat das BSW einen Antrag gestellt, im Bundestag eine Gedenkminute für die in Gaza getöteten Palästinenser abzuhalten. Dieser Antrag wurde nicht behandelt. Können Sie erklären, warum die CDU/CSU diesen nicht unterstützt oder darauf reagiert hat?