ist es mit der Verfassung vereinbar,wenn Minister Bundeskanzler werden wollen,obwohl U- ausschüsse und staatsanwaltiche Ermittlungen nicht zweifelsfrei abgeschlossen sind. s.a. § 60/61 BBG
guten Tag, Frau Y. M., zunächst Glückwunsch zum Wahlerfolg, Zu meiner Frage,
Minister unterliegen der Verfassung / Bundesbeamtengesetz und deren Verantwortung hieraus.Wenn mit heutigen Datum erneut Razzien zu CUM - Ex, etc durchgeführt werden, stellt sich die Frage nach der
Redlichkeit einer Kanzlerschaft bis zur schonungslosen Klärung
Weitere Fragen an Yvonne Magwas
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt.
Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.
Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.
Nachdem sich die FDP bereits 2021 und die Grünen im Januar 2022 für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatten, war eine mehrheitsfähige Kandidatur nicht mehr möglich.